ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - MIELE HÄNDLER

Artikel 1: Anwendungsbereich

Alle Kaufverträge der MIELE S.à.r.l. werden durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erschöpfend geregelt. Zusätzliche oder abweichende Regelungen kommen nur in Betracht, wenn sie von der MIELE S.à.r.l. ausdrücklich in Schriftform gewährt wurden.

Artikel 2: Auftragserteilung

Durch Unterzeichnung eines Auftragsformulars bindet sich der Käufer unwiderruflich. Zu rechtswirksamen Handlungen im Namen der MIELE S.à.r.l. sind ausschließlich Personen aus der Firmenleitung berechtigt.
Bezeichnungen und Beschreibungen der Geräte (technische Daten, Darstellungen, Zubehörlisten) in Katalogen, Prospekten, Angeboten, Dokumentationen oder Preislisten werden – bei allem Bemühen um Präzision – lediglich zur Information und ohne Gewähr bereitgestellt. Änderungen solcher Angaben bleiben der MIELE S.à.r.l. zu jeder Zeit vorbehalten.

Artikel 3: Bezahlung

Sämtliche Rechnungen der MIELE S.à.r.l. sind beim Firmensitz netto Kasse zu begleichen. Eine Rechnung, die zum Tag ihrer Fälligkeit nicht beglichen ist, wird – von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung – um monatliche Verzugszinsen ab Fälligkeit zu einem Zinssatz von 1 % erhöht. Berechnet wird zudem eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 25,00 EUR. Die entstehenden juristischen und extra-juristischen Inkassokosten gehen zu Lasten des Kunden.
Ist auch nur eine Rechnung zum Tag ihrer Fälligkeit nicht beglichen, gilt Folgendes:
- Eventuell gewährte Zahlungserleichterungen werden hinfällig, und alle zu diesem Datum geschuldeten Beträge werden sofort fällig.

- Eventuell gewährte, auf Rechnungen ausgewiesene Preisnachlässe werden hinfällig.

- Weitere Lieferungen können von Zahlung per Nachnahme oder einer vorherigen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Bei Zahlung durch begebene Wertpapiere (Schecks oder akzeptierte Wechsel) gilt die Schuld des Käufers erst zum Zeitpunkt der endgültigen Einlösung des Wertpapiers (zum Nennbetrag zuzüglich Gebühren, die stets vom Käufer zu entrichten sind) als beglichen.
Lässt sich auch nur ein begebenes Wertpapier nicht fristgerecht einlösen, werden alle zu diesem Datum geschuldeten Beträge, ob aus Wertpapieren oder anderen Zahlungsmodalitäten, sofort fällig. Eine eventuelle Annahme neuer Wertpapiere für diese Beträge bleibt hiervon unberührt.
Das Vorliegen einer Reklamation berechtigt den Käufer nicht zur Aussetzung fälliger Zahlungen, ob in voller Höhe oder Teilbeträgen.

Artikel 4: Garantie

Eine Garantieerklärung mit Definitionen und Bestimmungen liegt den Geräten bei und kann auf Anfrage jederzeit bereitgestellt werden.
Leistungen aufgrund dieser Garantieerklärung werden vom MIELE-Kundendienst unentgeltlich ausgeführt.
Verbraucher haben ein Anrecht auf Erhalt der Garantieerklärung in Schriftform.
Ein erkannter Mangel berechtigt Händler weder zur Aussetzung der Bezahlung (ob in voller Höhe oder Teilbeträgen) bis zur Mangelbeseitigung noch zum Erhalt von Schadensersatz.

Artikel 5: Lieferfrist

Die Lieferung erfolgt unverzüglich und in vollem Umfang, sobald die bestellte Ware vorrätig ist. Von der MIELE S.à.r.l. angegebene Lieferfristen und Liefertermine dienen lediglich der Information und sind nicht verbindlich. Wird vom Käufer eine Lieferfrist angegeben, so erwächst der MIELE S.à.r.l. daraus keinerlei Verpflichtung. Dessen ungeachtet kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich ein angegebener Liefertermin um mehr als sechs (6) Monate verzögert und diese Verzögerung der MIELE S.à.r.l. zuzurechnen ist. Hiervon ausgenommen sind abweichende Liefertermine, die ausdrücklich vom Käufer gewünscht wurden.
Hat sich der Käufer eine verzögerte Lieferung ausbedungen, kann ihm ab Bestelldatum ein monatliches Lagerentgelt in Höhe von 3 % des Nettobestellwerts (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt werden. Ist eine Frist von sechs (6) Monaten nach Eingang der Bestellung verstrichen, ohne dass der Käufer die Ware eingefordert hat, gilt der Kaufvertrag als von Rechts wegen durch Verschulden des Käufers aufgelöst, und die Ware kann von der MIELE S.à.r.l. – unbeschadet eventueller Schadensersatzforderungen – zum Liquidationspreis veräußert werden.
Die Lieferfristen beginnen erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der MIELE S.à.r.l. alle zur Auftragsbearbeitung nötigen Informationen vorliegen. Hat der Käufer eine Rechnung für eine andere Lieferung nicht fristgerecht beglichen, steht es der MIELE S.à.r.l. frei, laufende Lieferfristen auszusetzen oder aufzuheben.

Artikel 6: Lieferung

Der Versand der Ware geschieht stets – auch bei Lieferung frei Haus – auf Risiko des Empfängers. Eventuelle Vorbehalte hat der Empfänger gegenüber dem Spediteur vorzubringen. In Rechnung gestellte Verpackungsmaterialien werden nicht zurückgenommen. Wird die Annahme einer Lieferung verweigert, werden auch die Transportkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

Artikel 7: Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der MIELE S.à.r.l. Zahlungen per Scheck oder Wechsel gelten erst dann als geleistet, wenn das betreffende Papier endgültig eingelöst wurde.
Die Gefahr eines Verlusts oder einer Verschlechterung der Ware – auch durch zufällige Umstände, höhere Gewalt oder Verschulden Dritter – geht zum Datum des Kaufvertrags auf den Käufer über. Schäden, die beim Gebrauch der Ware entstehen könnten, verantwortet allein der Käufer.

Artikel 8: Kundendienst

Inspektionen und Reparaturen werden zu den günstigsten Konditionen in Rechnung gestellt, wobei Versand- und Transportkosten zulasten des Käufers gehen. Sämtliche Rechnungen aufgrund von Instandsetzungen sind netto Kasse zu begleichen. Bei Versand von Ersatz- oder Zubehörteilen erfolgt die Bezahlung per Nachnahme, wobei die Versandkosten zulasten des Käufers gehen.

Artikel 9: höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt ist die MIELE S.à.r.l. von sämtlichen Verpflichtungen, einschließlich rechtlich bindender, gegenüber dem Käufer befreit. Gleichwohl kann sie es nach eigenem Ermessen dabei bewenden lassen, Lieferungen an den Käufer zeitweilig einzustellen oder einzuschränken. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieses Artikels gelten Flächen- oder Teilstreiks bei der MIELE S.à.r.l. oder ihren Lieferanten, Aussperrungen, Handelssperren, staatliche Hoheitsakte, Bürgerkriege, Aufstände, Unruhen, Epidemien, Maschinenausfall, Brände, schwere Unfälle sowie – allgemein formuliert – wie auch immer geartete Umstände, die geeignet sind, die Beschaffung oder Beförderung von Waren zu erschweren.

Artikel 10: anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Verkäufe der MIELE S.à.r.l. im Allgemeinen und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Besonderen unterliegen dem Recht des Großherzogtums Luxemburg. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen der MIELE S.à.r.l. und dem Käufer wird Luxemburg vereinbart. Abweichungen von dieser Bestimmung, die ausschließlich zum Vorteil der MIELE S.à.r.l. ausgelegt ist, bleiben der MIELE S.à.r.l. vorbehalten.

Artikel 11:

Sollten sich einzelne Klauseln der vorliegenden Bedingungen als unwirksam erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.

Miele S.à.r.l.
Société à responsabilité limitée
20, rue Christophe Plantin – Luxembourg/Gasperich
Boîte Postale 1011 ; L-1010 Luxembourg
Fax: 49711-39
E-Mail: infolux@miele.lu
Internet: www.miele.lu
R.C. Luxembourg B15429
MwSt.-ID: LU 11085348
MwSt.: 1977 2402 549
Gesellschaftskapital: 124.000 EUR
Handelsbewilligung: 30552